Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlegung und Nachweis der Erbringung der eigenen Leistungen eines vorleistungspflichtigen Dienstleisters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 12.06.2013 - 5 O 214/12
• OLG Hamm, 10.04.2014 - 24 U 98/13
• BGH, 26.02.2015 - III ZB 30/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 301/09

  Schwarzgeldabrede

  Auszug aus LG Bielefeld, 12.06.2013 - 5 O 214/12

  Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2010 (NJW 2010, 2604) besagt insoweit nichts anderes.
• BGH, 25.01.2001 - VII ZR 296/00

  Wirksamkeit eines auf Schwarzarbeit gerichteten Vertrages

  Auszug aus LG Bielefeld, 12.06.2013 - 5 O 214/12

  Anders ist es jedoch, wenn - wie hier - der Auftragnehmer oder Dienstverpflichtete den Gesetzesverstoß des Vertragspartners kennt und den Verstoß zum eigenen Vorteil ausnutzt oder der Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im allseitigen Einvernehmen erfolgt (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 557; NJW 1985, 2403).
• OLG Schleswig, 10.10.2006 - 3 U 132/05

  Beweislast bei Vergütungsklage des Dienstverpflichteten im Urkundenprozess

  Auszug aus LG Bielefeld, 12.06.2013 - 5 O 214/12

  Wer - wie hier - vorleistungspflichtig ist, hat die Erbringung der eigenen Leistungen darzulegen und zu beweisen (vgl. OLG Schleswig, MDR 2007, 292).

 
• BGH, 12.07.1985 - V ZR 15/84

  Beweisantritt im Urkundenprozeß

  Auszug aus LG Bielefeld, 12.06.2013 - 5 O 214/12

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass Verträge, die auf Täuschung eines Dritten gerichtet sind, wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein können (vgl. BGH, NJW 1985, 2953, 2954; NJW-RR 1992, 948, 949).
• BGH, 20.12.1984 - VII ZR 388/83

  Schwarzarbeit

  Auszug aus LG Bielefeld, 12.06.2013 - 5 O 214/12

  Anders ist es jedoch, wenn - wie hier - der Auftragnehmer oder Dienstverpflichtete den Gesetzesverstoß des Vertragspartners kennt und den Verstoß zum eigenen Vorteil ausnutzt oder der Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im allseitigen Einvernehmen erfolgt (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 557; NJW 1985, 2403).
• BGH, 23.01.1992 - I ZR 265/90

  Nichtige Vereinbarung zwischen Unternehmen und Auslandsrepräsentant zur …

  Auszug aus LG Bielefeld, 12.06.2013 - 5 O 214/12

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass Verträge, die auf Täuschung eines Dritten gerichtet sind, wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein können (vgl. BGH, NJW 1985, 2953, 2954; NJW-RR 1992, 948, 949).

• OLG Hamm, 10.04.2014 - 24 U 98/13

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.06.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld (5 O 214/12) wird als unzulässig verworfen.